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AGB

AGB für den Online-Shop der Weingut Müller-Kern GbR

1. Allgemeines


1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-

Shop der Weingut Müller-Kern GbR, Andergasse 38, 67434 Neustadt-Hambach, Deutschland


(nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain www.mk-wein.de abgeschlossenen

Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des §

14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den

geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER

gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der VERKÄUFER

nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel

in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess

einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten

für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des

Buttons „Kaufen“ abschließen.

2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel, kann der KUNDE

über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen

korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen

Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des

Browsers korrigieren.

2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERS stellt lediglich eine

unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch

die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb

enthaltenen Artikel ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per


E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-

Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Der VERKÄUFER wird das


Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte

Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5

Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten

Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der

Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Weingut Müller-Kern GbR, Andergasse 38,

67434 Neustadt-Hambach, Deutschland.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem


KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-

Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

4. Widerrufsrecht


Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen

Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der

Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN

abrufbar ist.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop

angezeigt werden.

5.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die

gesetzliche Mehrwertsteuer.

5.3. Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg

geliefert werden, gilt Folgendes: Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht

die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des

Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht

angezeigt.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop

angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart

unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

6.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die

Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung

an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen

Rechnungsbetrages auf dem Konto des VERKÄUFERS.

6.3. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug)

sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur

Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.

6.4. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur

zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem

VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben

Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins

7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist,

auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom

KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

7.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der

Artikelseite gesondert angegeben.

7.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am

Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw.

bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder

eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung

der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die

Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache

gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im

Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den

Verzug der Annahme gerät.

7.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland angeboten.


7.6. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.

7.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine

Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen

erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme

ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur

Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE

vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass

der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur

vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor

vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur

Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform

zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS

erfolgen.

8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des

fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften

vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des

Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der

VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine

angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den

gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

9.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen

Bestimmungen.

9.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen

voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und

Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform

ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

9.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate,

gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der

Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10. Haftung

10.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher

Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts

ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

10.2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen –

ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe

Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner

Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt

ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder

Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem

Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf

einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den

VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des


VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also

eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer

Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf

den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im

Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche

Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

11. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung

auf der Internetseite http://www.mk-wein.de.

12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

12.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall

auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein

Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle

durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der

URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr bedienen.

12.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen

zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar,

Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

12.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben

von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken

abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz

durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


13.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-

rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus


diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in 67434 Neustadt-Hambach,

Deutschland.

13.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand

in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an

einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


Die AGB zum speichern und ausdrucken finden Sie unter http://www.mk-wein.de/agb/


Erstellt durch:

© IT-Recht-Kanzlei DURY – http://www.dury.de

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