AGB
AGB für den Online-Shop der Weingut Müller-Kern, Inhaber Steffen Kern
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-
Shop des Weingut Müller-Kern, Inhaber Steffen Kern, Andergasse 38, 67434 Neustadt-Hambach, Deutschland
(nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain www.mk-wein.de abgeschlossenen
Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des §
14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den
geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER
gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der VERKÄUFER
nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel
in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess
einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten
für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des
Buttons „Kaufen“ abschließen.
2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel, kann der KUNDE
über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen
korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen
Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des
Browsers korrigieren.
2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERS stellt lediglich eine
unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch
die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb
enthaltenen Artikel ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per
E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-
Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Der VERKÄUFER wird das
Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte
Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5
Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten
Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der
Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.
2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Weingut Müller-Kern,
Inhaber Steffen Kern, Andergasse 38, 67434 Neustadt-Hambach, Deutschland.
2.5. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem
KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-
Shop abgerufen und ausgedruckt werden.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen
Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der
Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN
abrufbar ist.
5. Preise und Versandkosten
5.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop
angezeigt werden.
5.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer.
5.3. Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg
geliefert werden, gilt Folgendes: Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht
die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des
Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht
angezeigt.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop
angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart
unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
6.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die
Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung
an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen
Rechnungsbetrages auf dem Konto des VERKÄUFERS.
6.3. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug)
sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur
Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
6.4. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur
zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem
VERKÄUFER anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben
Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
7. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
7.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist,
auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom
KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.
7.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der
Artikelseite gesondert angegeben.
7.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am
Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw.
bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder
eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung
der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache
gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im
Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den
Verzug der Annahme gerät.
7.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland angeboten.
7.6. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.
7.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine
Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen
erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme
ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE
vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass
der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor
vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur
Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform
zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS
erfolgen.
8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des
fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des
Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der
VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine
angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den
gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
9. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
9.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
9.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen
voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
9.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate,
gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der
Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
10. Haftung
10.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts
ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
10.2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen –
ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe
Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner
Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den
VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also
eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf
den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im
Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche
Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
11. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung
auf der Internetseite http://www.mk-wein.de.
12. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
12.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall
auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein
Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle
durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der
URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr bedienen.
12.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen
zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar,
Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
12.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben
von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 12.1 und 12.2 unberührt.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in 67434 Neustadt-Hambach,
Deutschland.
13.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Die AGB zum speichern und ausdrucken finden Sie unter http://www.mk-wein.de/agb/
Erstellt durch:
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